Teilwarmmiete: Mehr Klimaschutz, geringere Heizkosten?

Klimawandel und Mieterschutz sind klassische Themen der Grünen und der SPD. Mit dem Konzept der Teilwarmmiete hat aber vor allem die FDP ein Konzept entwickelt, das steigenden Heizkosten und CO2-Emissionen entgegenwirken soll.

Bisher müssen Mieter in Deutschland allein für ihre Heizkosten aufkommen. Da diese seit der Einführung der CO2-Steuer im Rahmen des Klimapakets aber kontinuierlich ansteigen, wird dieser Preisanstieg gerade für einkommensschwache Familien und kleine Unternehmen zu einer echten Belastung. Aktuelle Krisen wie die in der Ukraine sorgen ebenfalls für steigende Heizkosten. Die Mieter haben außerdem nur einen begrenzten Einfluss auf den Verbrauch. Denn undichte Fenster, eine schlechte Isolierung oder veraltete Heizsysteme sind nur drei Heizkostentreiber, die die Mieter nicht selbst steuern können - bis auf die kürzlich angepasste Heizkostenverordnung hat sich hier nicht viel getan.

Bei der Teilwarmmiete stellt der Vermieter die Basisversorgung mit Wärme sicher. Alles, was darüber hinaus an Heizleistung in Anspruch genommen wird, zahlt der Mieter selbst.

Die Teilwarmmiete soll daher einerseits die Mieter entlasten, aber gleichzeitig dem Vermieter Anreize bieten, in klimafreundlichere Heizsysteme zu investieren, da moderne Systeme die Kosten für die Basisversorgung sinken lassen. Mit der Einführung der Teilwarmmiete soll auch dem Modernisierungsstau – gerade in deutschen Mehrfamilienhäusern – begegnet werden. Trotz gestiegener Heizungsförderung durch den Bund ist die Sanierungsquote immer noch zu niedrig.

In welchen Staaten ist die Teilwarmmiete bereits im Einsatz? Von der Digitalisierung über die soziale Gerechtigkeit bis hin zum Umweltschutz – die skandinavischen Länder gelten oft als Vorbilder, die neue Ideen und Technologien vorantreiben. Schweden zum Beispiel ist es in den vergangenen 20 Jahren gelungen, die CO2-Emissionen um bis 95 Prozent zu senken. Während der Klima-Fußabdruck des durchschnittlichen Deutschen rund zehn Tonnen pro Jahr beträgt, kommen die Schweden gerade einmal auf die Hälfte.

Wie unsere nördlichen Nachbarn das geschafft haben? Gerade wird immer wieder die Teilwarmmiete mit angeführt. Das Modell der Teilwarmmiete ist kein neues Konzept. Schweden hat es als weltweit erstes Land erprobt und damit gute Erfahrungen gemacht. So einigen sich in dem skandinavischen Land der Mieter und der Vermieter zunächst auf eine durchschnittliche Raumtemperatur, die die Basis für die Berechnung der Teilwarmmiete bildet. Möchte der Mieter die Wohnung über diese Durchschnittstemperatur hinaus erwärmen, kann er dies tun – muss aber die so entstehenden Mehrkosten allein tragen. Bleibt er hingegen unter der vorab vereinbarten Durchschnittstemperatur, erstattet ihm der Vermieter die eingesparten Heizkosten. Auch hier hat der Vermieter also ein Interesse, in moderne, klimafreundlichere Heizsysteme zu investieren. Der Mieter selbst erhält einen Anreiz, die Heizung nicht höher als nötig aufzudrehen. Würde der Vermieter die Heizkosten vollständig übernehmen, ginge dieser Anreiz verloren.

CO2-Emissionen - Deutschland bleibt unter seinen Möglichkeiten

In Schweden setzen zudem viele Bürger auf Wärmepumpen, die an das öffentliche Netz angeschlossen sind und klimaneutral Heizwärme erzeugen. Fairerweise muss man festhalten, dass auch in Deutschland die CO2-Emissionen seit dem Jahr 1990 gesunken sind – um rund 44 Prozent. In der gesamten EU konnten die Emissionen im gleichen Zeitraum um insgesamt 1.109 Millionen Tonnen reduziert werden – also um 26 Prozent.

Gerade in Deutschland hat sich dieser Rückgang in den letzten Jahren allerdings verlangsamt. Für die neue Regierung ist diese Entwicklung deshalb ein wichtiger Grund, die Teilwarmmiete einzuführen.

Neben dem oben beschriebenen Modell werden aktuell weitere Varianten diskutiert, wie man die Teilwarmmiete berechnen könnte. Eine Studie des Instituts Wohnen und Umwelt aus Darmstadt prüft die Idee, dass sich die Teilwarmmiete über die Kaltmiete hinaus auf die Grundheizkosten erstreckt. Die in diesen Grundheizkosten nicht berücksichtigten Verbrauchskosten werden dabei individuell abgerechnet und von den Mietern getragen. Die Grundheizkosten selbst sollen mit einer Formel berechnet werden, die den Energiekennwert des Gebäudes und einen Referenzwert für die Energiepreise umfasst.

Ein weiteres Konzept ist das sogenannte Prozentmodell. Dieses stammt aus der Feder des Freiburger Öko-Instituts und beruht auf einer Teilung der Grundheizkosten und Verbrauchskosten. Basis dieses Modells sind aber die gebäudebedingten und verbraucherbedingten Heizkosten, die prozentual anteilig als Grundheiz- und Verbrauchkosten gesplittet werden – etwa im Verhältnis 30/70.

Die Umstellung auf die Teilwarmmiete ist ein Kernprojekt der neuen Bundesregierung. Einige Experten sind aber nicht von dem Konzept überzeugt. Das Öko-Institut kritisiert etwa, dass die „Einführung eines Teilwarmmietenmodells keinen spezifischen auf die Refinanzierung einer bestimmten (ggf. größeren) Investition gerichteten Anreiz auslöst.“ Auch seien die Kosten, die auf die Vermieter für die Sanierung der Heizsysteme zukommen würden, enorm. Mittelfristig würden diese zu Mieterhöhungen führen und einkommensschwache Familien zusätzlich belasten. Der technische und bürokratische Aufwand dieses Modells wird ebenfalls häufig angeführt, um den Nutzen der Teilwarmmiete infrage zu stellen. Denn die Umsetzung des Konzepts erfordere die Änderung sämtlicher Mietverträge in Deutschland. Dies würde nicht nur die Mieter und Vermieter, sondern auch die Verwaltung belasten.

Die Teilwarmmiete ist Teil des Koalitionsvertrages der Ampel-Koalition. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Konzept – auf welche Weise auch immer – umgesetzt wird, ist damit hoch. Aktuell arbeiten verschiedene Ausschüsse im Bundestag an der Konkretisierung der Maßnahmen und einem Plan für die Umsetzung der Teilwarmmiete. Ein genauer Zeitpunkt für die Einführung steht aber noch nicht fest und bis ein solcher Zeitrahmen spruchreif ist, wird vermutlich noch viel Wasser durch die Heizkörper der Republik fließen.

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